Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen ergänzen die allgemeinen Nutzungsbedingungen und gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote im Zusammenhang mit den zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln der TEUS – Transparenz und Erleichterung im Umgang mit der Sozialgesetzgebung UG (haftungsbeschränkt), Friedrich-Karl-Straße 90, 28205 Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Hendrik Dohmeyer (im Folgenden „Anbieter“ genannt).
2. Die Versorgungsleistung im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte in der Liane-Box (Liane-Pflegebox ist eine alternative Schreibweise) und weiteren zusammenhängenden Leistungen des Anbieters erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind Bestandteil aller Verträge, die der Anbieter mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Besteller“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Besteller, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
   3. Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn des Anbieters ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Leistungsangebot

1. Das Leistungsangebot des Anbieters beinhaltet die Versorgung des Bestellers mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch entsprechend den Regelungen des § 40 SGB XI durch den Anbieter. Zusätzlich umfasst das Leistungsangebot die notwendige Beantragung und administrative Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse des Bestellers. Der Anbieter ist berechtigt, die Abwicklung und Erfüllung des Vertrages in Teilen oder gänzlich durch Dritte vornehmen zu lassen.
2. Das Leistungsangebot an pflegebedürftige Menschen gerichtet, die in häuslicher Umgebung versorgt werden und einen von der Pflegekasse einen Pflegegrad 1 bis 5 anerkannt bekommen haben. Pflegende Angehörige und gesetzliche Vertreter des pflegebedürftigen Menschen sind ebenfalls Adressaten des Leistungsangebotes.
3. Die Darstellung der Pflegehilfsmittel sowie die Produktangaben auf der Website des Anbieters ist unverbindlich und können sich ohne vorherige Ankündigung ändern. Abbildungen von Produkten können vom tatsächlichen Aussehen abweichen. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die von den Herstellern der Produkte vorgenommen werden. Mängelansprüche bestehen insoweit nicht, als die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
4. Die vom Besteller zusammengestellte Produktauswahl der Liane-Box wird ihm bis auf Widerruf regelmäßig im maximal monatlichen Rhythmus (als Abonnement) kostenfrei zugestellt. Sowohl den Rhythmus (monatlich, zweimonatlich, vierteljährig, halbjährlich) als auch die Auswahl der Produkte kann der Besteller flexibel nach seinen Bedürfnissen innerhalb von 7 Tagen vor dem Versand ändern.
5. Mit der Bestellung einer Liane-Box geht die Beauftragung des Anbieters einher, bei der Pflegekasse des Bestellers einen Erstattungsantrag für die zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel zu stellen. Dies setzt die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Bestellers nach § 40 Abs. 2 S. 2 SGB XI gegenüber der Pflegekasse an den Anbieter voraus.
6. Die Versorgung mit Pflegehilfsmittel ist ausschließlich für den pflegebedürftigen, antragsberechtigten Besteller im Rahmen seiner häuslichen Pflege durch unter anderem Pflegende Angehörige und nicht einem Pflegedienst vorgesehen. Eine Weitergabe der Produkte und/oder Veräußerung an Dritte ist gesetzlich untersagt.

§ 3 Bestellprozess und Vertragsschluss

Die Bestellung der Liane-Box erfolgt in folgenden Schritten:

1. Der Besteller wird auf der Seite liane-pflegebox.de über die im Rahmen der Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel informiert und wechselt von dort zum Konfigurator, um seine Auswahl von Pflegeprodukten zu selektieren.
2. Anschließend übermittelt der Besteller die für den Vertragsabschluss und die Kostenübernahme durch die Pflegekasse notwendigen Adress-, Kommunikations- und Versicherungsdaten. Im Falle einer beauftragten Bestellung sind auch die Informationen des Angehörigen, Betreuers oder gesetzlichen Vertreters anzugeben.
3. Nach erfolgter Unterschrift wird die Bestellung übermittelt und der Anspruch auf Kostenübernahme an den Anbieter gegenüber der Pflegekasse abgetreten, die mit Kündigung und Beendigung des Vertrages endet.
4. Die Übermittlung kann nur erfolgen, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und bestätigt worden. Der eventuelle Anbieterwechsel-Wunsch wird ebenfalls an den Anbieter übermittelt, damit der im Namen des Bestellers dies für ihn bei der Pflegekasse beantragt werden kann.
5. Nutzt der Besteller andere Kommunikationswege als die digitale Bestellung über liane-pflegebox.de kann nur ein schriftlich vollständig ausgefüllter und unterschriebener Antrag per Fax, E-Mail oder postalischem Zugang als Angebot akzeptiert werden.
6. Mit der Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars an den Anbieter auf digitalem oder postalischem Weg, gibt der Besteller seine verbindliche Bestellung für die Lieferung von Hilfsmitteln ab.
7. Der Anbieter beantragt im Namen des Bestellers die Freigabe der Kostenübernahme durch die Pflegekasse und bei dem Wunsch des Anbieter-Wechsels auch den entsprechen Anbieterwechsel-Antrag.
8. Die Freigabe durch die Pflegekasse dauert bis zu einigen Wochen. Anbieter und Besteller werden in der Regel durch die Pflegekasse über die Entscheidung zur Freigabe der Kostenübernahme informiert. Der Anbieter beginnt mit der turnusmäßigen Belieferung an den Besteller nach Erhalt der Freigabe für die Kostenübernahme.
9. Das Vertragsverhältnis zwischen Besteller und Anbieter wird unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass die Pflegekasse den Kostenübernahmeantrag nicht bewilligt.

Anbieter und Besteller vereinbaren, dass der Besteller bei Übergabe seiner notwendigen Angaben für den Abschluss eines Liefervertrages an den Anbieter wahrheitsgemäße Informationen übermittelt und Änderungen unverzüglich mitteilt. Dies betrifft konkret den Namen seiner Pflegeversicherung, die korrekte Versicherungsnummer, den Pflegegrad sowie Name und Anschrift und eventuell hiervon abweichende Lieferadresse.

§ 4 Abrechnung

1. Der Anbieter liefert die Liane-Box an den Besteller oder an eine alternativ übermittelte Lieferadresse. Die Lieferung für den Besteller ist versandkostenfrei und der Anbieter rechnet die Lieferung direkt mit der Pflegekasse des Bestellers ab, sofern dieser gesetzlich versichert ist.
2. Der Anbieter beauftragt einen Versanddienstleister mit der Lieferung der Liane-Box an den Besteller. Der Empfang muss mit Unterschrift quittiert werde, damit eine ordnungsgemäße Abrechnung stattfinden kann.
3. Der Anbieter hat für die Abrechnung mit der Pflegekasse und/oder privatversicherten Bestellern den Abrechnungsdienstleister AS-Bremen beauftragt.
   AS Abrechnungsstelle für Heil-, Hilfs- und Pflegeberufe AG
   Am Wall 96-98
   28195 BremenDer Besteller willigt mit der Übermittlung der Antragsdaten ein, dass diese an AS-Bremen zum ausschließlichen Zweck der Abrechnung weitergeleitet werden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Kostenerstattung durch die Pflegekasse bleibt die Produkte im Eigentum des Anbieters.

§ 6 Haftung

1. Alle Informationen zu den Produkten der Liane-Box sind unverbindlich und können sich ändern. Die Darstellung der Produkte auf den Abbildungen muss nicht notwendigerweise mit dem tatsächlichen Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Produkte gegen gleichwertige Alternativen auszutauschen, insbesondere im Falle von Sortimentserneuerungen seitens der Hersteller, die zu Veränderungen im Aussehen und der Ausstattung der Artikel führen können. Mängelansprüche bestehen in diesen Fällen nicht, da die Veränderungen für den Besteller zumutbar sind.
2. Der Anbieter ist nicht für Lieferschwierigkeiten verantwortlich, die durch höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Ereignisse verursacht werden. Dazu gehören unter anderem Betriebsstörungen, Materialengpässe, Transportverzögerungen, Streiks, Pandemien oder behördliche Maßnahmen.
3. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.

§ 7 Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis über die regelmäßige Versorgung mit Hilfsmitteln zum Verbrauch durch den Anbieter kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Kalendermonatsende gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
3. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform per Brief, Fax oder E-Mail zu erfolgen.

§ 8 Widerruf

Als Verbraucher hat der Besteller das Recht, den Vertrag zu widerrufen, worüber er im Folgenden belehrt wird.

1. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( TEUS – Transparenz und Erleichterung im Umgang mit der Sozialgesetzgebung UG (haftungsbeschränkt), Friedrich-Karl-Straße 90, 28205 Bremen, E-Mail-Adresse: info@pflege-dschungel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
4. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Widerrufsrecht findet bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgegeben werden können, keine Anwendung, wenn ihre Versiegelung entfernt wurde.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die TEUS – Transparenz und Erleichterung im Umgang mit der Sozialgesetzgebung UG (haftungsbeschränkt), Friedrich-Karl-Straße 90, 28205 Bremen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular (nicht vorgeschrieben)

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren bzw. die Erbringung der folgenden Leistung: …
Bestellt am … / Erhalten am …
Name des Verbrauchers …
Anschrift des Verbrauchers …
Unterschrift des Verbrauchers (ohne bei digitaler Übertragung per E-Mail) …
Datum …

§ 9 Schlussbestimmungen

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist Bremen, Sitz des Anbieters.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten seit dem 1. November 2023.